Volles Risiko statt beschränkter Haftung! – Über den Kaufmann im Apotheker

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Reiner Sturm / pixelio.de

„e.K.“ Dieses Kürzel im Firmennamen steht nicht für „evangelische Kirche“, sondern für „eingetragener Kaufmann“. Oder Kauffrau. Und damit sind in Deutschland nicht nur jede Menge Vorurteile, sondern vor allem Rechte und Pflichten verbunden. Auch für Apotheker, denn die sind als Inhaber einer eigenen Apotheke im Gegensatz zu den Ärzten nicht nur Heilberufler, sondern auch Kaufleute. Jedenfalls auf dem Papier, das sich Handelsregister nennt, denn die Kaufmannseigenschaften sind in den letzten Jahren gerade bei den Apothekern immer mehr auf reine Pflichten wie die Bilanzierungspflicht, die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die vollumfängliche Haftung des Apothekenleiters für alle Schulden und Risiken aus dem Apothekenbetrieb reduziert worden.

Als Inhaber einer Apotheke hat man in Deutschland nämlich keine Briefkastenfirma, sondern leitet eine Personengesellschaft OHNE begrenzte Haftung und zahlt hier seine Sozialabgaben sowie die Gewerbe- und Umsatzsteuer. Apotheker bilden Nachwuchs aus und schaffen wohnortnahe, familienfreundliche und hochqualifizierte Arbeitsplätze! Auch dafür haftet der Apothekeninhaber mit seinem gesamten Privatvermögen, wodurch sich auch die sehr hohe Selbstausbeutungstendenz der Branche erklärt, denn oft genug geht es um alles oder nichts. Durchhalten ist alles, denn Apotheken unter Zwangsverwaltung sind apothekenrechtlich nicht erlaubt.

Während bei anderen Kaufleuten normalerweise der Gewinn im Einkauf liegt, wurde bei den Apotheken die Erzielung von Einkaufsvorteilen in den letzten Jahren zumindest bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln per Federstrich bzw. Gesetz nahezu vollständig verboten bzw. mit maximal 3,15 % auf den Herstellerabgabepreis nur sehr knapp über dem Nullpunkt fixiert. Die Gestaltung des Verkaufspreises auf der anderen Seite ist durch den in der Arzneimittelpreisverordnung einheitlich fixierten Arzneimittelabgabepreis ohnehin ausgeschlossen. (siehe dazu auch den Artikel von Thomas Luft)

Die zumindest theoretisch bei den freiverkäuflichen und apothekenpflichtigen Arzneimitteln noch vorhandenen Kaufmannseigenschaften wie Erzielung von Einkaufsvorteilen, freie Preisgestaltung und (begrenzte) Werbemöglichkeiten sind durch die Einführung des Versandhandels stark eingeschränkt worden, denn Apotheken stehen nun in Konkurrenz mit in- und ausländischen Versendern, bei denen weder die Einkaufs- noch die Kostensituation vergleichbar sind. Bei den ausländischen Apotheken tun die verringerten Mehrwertsteuersätze sowie staatliche Preisstützen noch ein Übriges, die kaufmännischen Spieße alles andere als gleichlang werden zu lassen. Aber das bietet Stoff für einen eigenen Beitrag.

Auch ansonsten halten sich Politiker aller Couleur seit einigen Legislaturperioden in ungewohnter Eintracht bei bestehenden oder auch nur potenziell drohenden Finanzlöchern in den Sozialkassen gerne auch an den Apotheken schadlos wie nicht nur mit dem erhöhten Zwangsabschlag während des AMNOG, der die Apothekenleiter als Sonderopfer mehrere Hundert Millionen Euro kostete. Dabei „glänzen“ die Gesetzgeber teilweise mehr durch an Plan- als an Marktwirtschaft erinnernde und oft unreflektiert wirkende Ideen, so dass nicht nur das Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten des Kaufmanns aus dem Lot geraten ist, sondern so auch die Fürsorgepflichten des Gesetzgebers für eine leistungsgerechte und der wirtschaftlichen Entwicklung angepasste Vergütung der Apotheken mit Füßen getreten wurden. Aber das ist ebenfalls Stoff für einen eigenen Beitrag…

Was mich nervt – Wenn ein Berufsstand staatlich dermaßen reguliert ist, muss der Gesetzgeber auch für eine regelmäßige und leistungsgerechte Anpassung sorgen, denn die Apotheken selbst haben keinen Spielraum dafür. Bei einem so regulierten Betrieb wie der Apotheke kann nicht der Inhaber für die Launen des Gesetzgebers haftbar gemacht oder per Federstrich quasi enteignet werden.

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